Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 05.09.1994 - 22 W 46/94   

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https://dejure.org/1994,2137
OLG Frankfurt, 05.09.1994 - 22 W 46/94 (https://dejure.org/1994,2137)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.09.1994 - 22 W 46/94 (https://dejure.org/1994,2137)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. September 1994 - 22 W 46/94 (https://dejure.org/1994,2137)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens: gerichtliche oder außergerichtliche Kosten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausforschungsbeweis; Selbständiges Beweisverfahren; Streitverfahren; Verursacher eines Baumangels; Baubeteiligte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO §§ 485 ff.

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ausforschungsbeweis im selbständigen Beweisverfahren? (IBR 1995, 188)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 831
  • MDR 1994, 1244
  • VersR 1994, 976
  • BauR 1995, 275
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.02.2007 - 10 Ta 2137/06

    Selbständiges Beweisverfahren

    Denn ein Antrag im selbständigen Beweisverfahren kann gegen alle Personen gerichtet werden, die ernsthaft als Schadenverursacher in Betracht kommen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. Februar 2003 - 2 W 42/02 und OLG Frankfurt, Beschluss vom 5. September 1994 - 22 W 46/94).
  • OLG Düsseldorf, 12.04.2011 - 23 U 67/10

    Wann ist Vergleich über Mängelbeseitigung sittenwidrig?

    Die Beklagte hat im Rahmen des Ergänzungsantrages vorsorglich auf die rechtliche Zulässigkeit einer Klärung der "technischen Verursachungsbeiträge" durch einen Sachverständigen hingewiesen (Hervorhebung durch den Senat, vgl. § 485 Abs. 2 Nr. 2 ZPO "... Ursache eines ... Sachmangels" ; vgl. auch OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 05.09.1994, 22 W 46/94, BauR 1995, 275; OLG München, Beschluss vom 12.09.1997, 28 W 2066/97, BauR 1998, 363; vgl. auch Zöller-Herget, a.a.O., § 486, Rn 9 a.E.).
  • OLG Naumburg, 11.12.2013 - 1 W 41/13

    Selbständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse an der Beweissicherung in

    Ob die Fragen 6, 9 und 10 der Antragsschrift deshalb unberücksichtigt bleiben durften, weil sie auf eine Ausforschung gerichtet sind, wie das Landgericht im Nichtabhilfe- und Vorlagebeschluss vertreten hat (vgl. hierzu bspw. OLG Oldenburg r + s 2008, 492; KG NJW-RR 20000, 468, 469; OLG Jena OLG-NL 1998, 118, 119; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 1995, 831), kann offen bleiben.
  • OLG Nürnberg, 19.11.2008 - 4 W 1874/08

    Selbstständiges Beweisverfahren: Voraussetzungen der Einholung eines

    Andererseits besteht in Rechtsprechung und Literatur aber auch Einigkeit darin, dass das selbständige Beweisverfahren dann unzulässig ist, wenn die gestellten Beweisanträge auf eine Ausforschung des Sachverhalts hinauslaufen (vgl. OLG Köln BauR 2002, 1120; KG NJW-RR 1992, 575; OLG Frankfurt NJW-RR 1995, 831; OLG Düsseldorf, JurBüro 1992, 426; Moufang/Kupietz NZBau 2003, 646; Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 487 Rn. 4; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl., Rn 25).
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   OLG Frankfurt, 24.03.1994 - 1 U 85/92   

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https://dejure.org/1994,8746
OLG Frankfurt, 24.03.1994 - 1 U 85/92 (https://dejure.org/1994,8746)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24.03.1994 - 1 U 85/92 (https://dejure.org/1994,8746)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24. März 1994 - 1 U 85/92 (https://dejure.org/1994,8746)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kfz-Kaskoversicherung; Beweis des äußeren Anscheins; Bewußt falsche Angaben; Verlust eines Originalschlüssels ; Anfertigung von Ersatzschlüsseln

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    AKB § 12 Abs. 1 Ib; ZPO § 286

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1994, 97
  • VersR 1994, 976
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 12.04.1989 - IVa ZR 83/88

    Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Klägers - Wahrscheinlichkeit für eine

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.03.1994 - 1 U 85/92
    Ergibt sich eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für ein unredliches Verhalten des Versicherungsnehmers, so ist der "bedingungsgemäßen Beweiserleichterung" die Vertrauensgrundlage entzogen, und der Versicherungsnehmer ist - nun doch - an seiner grundsätzlichen, den Vollbeweis des Eintritts des Versicherungsfalles betreffenden Beweislast nach den allgemeinen Grundsätzen festzuhalten (BGH VersR 1989, 587; 1991, 1048; Martin in Prölss/Martin, VVG, 24. Aufl. 1988, § 49 Anm. 3; Knappmann, ebendort, AKB § 12 Anm. 3 b).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.07.1993 - 4 U 177/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,6818
OLG Düsseldorf, 13.07.1993 - 4 U 177/92 (https://dejure.org/1993,6818)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.07.1993 - 4 U 177/92 (https://dejure.org/1993,6818)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. Juli 1993 - 4 U 177/92 (https://dejure.org/1993,6818)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • VersR (via Owlit)

    ZPO § 286; AKB § 12 Abs. 1 I b
    Indizien für die Vortäuschung eines behaupteten Diebstahls

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vortäuschung des Diebstahls; Anfertigung von Nachschlüsseln; Vollbeweis

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    AKB § 12 Abs. 1 Ib

Papierfundstellen

  • NZV 1994, 196
  • VersR 1994, 976
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Braunschweig, 02.03.1995 - 1 U 40/94

    Anspruch auf Ersatz des Neubeschaffungspreises gegen den

    Es müssen konkrete Tatsachen festgestellt werden, die die Annahme einer Vortäuschung des Versicherungsfalls mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahe legen, wobei ein Minus an Beweisanzeichen gegenüber dem üblichen Fall eines Indizienbeweises genügt, um das erforderliche Beweismaß für den Versicherer zu erreichen (BGH VersR 1989, 587; OLG Hamm, a.a.O.; OLG Düsseldorf VersR 1994, 976 [OLG Düsseldorf 13.07.1993 - 4 U 177/92] ).

    Daraus ergibt sich eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Vortäuschung des behaupteten Diebstahls mit der Folge, daß die grundsätzlich zugunsten des Versicherungsnehmers bestehende Beweiserleichterung entfällt (vgl. für den Fall der Anfertigung von Ersatzschlüsseln ähnlich OLG Düsseldorf, VersR 1994, 976 [OLG Düsseldorf 13.07.1993 - 4 U 177/92] ; OLG Hamm VersR 1993, 218, 219) [OLG Hamm 20.03.1992 - 20 U 289/91] .

  • OLG Bamberg, 15.12.1994 - 1 U 198/93

    Beweislastverteilung bei der Entwendung eines Kraftfahrzeugs; Indizien für die

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OLG Nürnberg, 17.11.1994 - 8 U 2177/94

    Vollbeweis der Entwendung eines Personenkraftwagens (Pkw); Verdacht einer

    Der Umstand, daß die Schlüssel des Klägers Kopierspuren aufweisen, deren Entstehung er nicht erklären kann, spricht gegen seine Redlichkeitsvermutung (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 1994/976; OLG Frankfurt/M, VersR 1994/976, 977).
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   LG Coburg, 25.06.1993 - 3 S 40/93   

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https://dejure.org/1993,7045
LG Coburg, 25.06.1993 - 3 S 40/93 (https://dejure.org/1993,7045)
LG Coburg, Entscheidung vom 25.06.1993 - 3 S 40/93 (https://dejure.org/1993,7045)
LG Coburg, Entscheidung vom 25. Juni 1993 - 3 S 40/93 (https://dejure.org/1993,7045)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZV 1994, 236
  • VersR 1994, 976
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Saarbrücken, 14.01.2004 - 5 U 396/03

    Kfz-Kaskoversicherung: Grobe Fahrlässigkeit des Fahrers beim plötzlichen Umdrehen

    Denn es muss sich jedem Fahrer aufdrängen, dass er sein Fahrzeug einer besonderen Unfallgefahr aussetzt, wenn er - vor allem bei nächtlicher Fahrt - während einer Richtungsänderung seine Aufmerksamkeit nicht auf die Fahrbahn, sondern auf Dinge richtet, die sich innerhalb des Fahrzeugs ereignen (OLG Köln, VersR 1993, 575; 1983, 575; LG Coburg NZV 1994, 236; OLG Frankfurt, VersR 1973, 610).
  • OLG Saarbrücken, 13.02.2004 - 5 W 24/04

    Eintrittspflicht der Kfz-Kaskoversicherung: Verneinung grober Fahrlässigkeit bei

    Denn es muss sich jedem Fahrer aufdrängen, dass er sein Fahrzeug einer besonderen Unfallgefahr aussetzt, wenn er vor allem bei nächtlicher Fahrt während einer Richtungsänderung seine Aufmerksamkeit nicht auf den Fahrweg, sondern auf Dinge richtet, die sich innerhalb des Fahrzeugs ereignen (Senat, Urt. v. 14.1.2004 - 5 U 396/03-39; OLG Köln, VersR 1993, 575; 1983, 575; LG Coburg NZV 1994, 236; OLG Frankfurt, VersR 1973, 610).
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